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12 asylg

(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist ein volljähriger Ausländer, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches geschäftsunfähig oder in dieser Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre § 12a Asylverfahrensberatung Das Bundesamt führt eine für die Asylsuchenden freiwillige, unabhängige staatliche Asylverfahrensberatung durch. Diese erfolgt in zwei Stufen (1) Ein Fremder, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, kann, außer in den Fällen des § 12a, bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder nach einer Einstellung bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine Fortsetzung des Verfahrens gemäß § 24 Abs. 2 nicht mehr zulässig ist, weder zurückgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben werden (faktischer Abschiebeschutz); § 32 bleibt unberührt

§ 12 AsylG Handlungsfähigkeit - dejure

(1) Ein Asylantrag liegt vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm eine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht Asylgesetz (AsylG) § 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge (1) Die Entscheidung des Bundesamtes ergeht schriftlich. Sie ist schriftlich zu begründen. Entscheidungen, die der Anfechtung unterliegen, sind den Beteiligten unverzüglich zuzustellen. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, ist eine Übersetzung der Entscheidungsformel und der Rechtsbehelfsbelehrung. § 12 Handlungsfähigkeit § 12a Asylverfahrensberatung § 13 Asylantrag § 14 Antragstellung § 14a Familieneinheit § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten § 15a Auswertung von Datenträgern § 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität § 17 Sprachmittler: Unterabschnitt 2 : Einleitung des Asylverfahren

OLG Hamm, 17.07.2017 - 12 UF 224/16. Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen. BVerwG, 02.06.2017 - 1 B 108.17 . Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen der Verfolgung eines Rückkehrers Alle 748 Entscheidungen. Querverweise. Auf § 2 AsylG verweisen folgende Vorschriften: Asylgesetz (AsylG) Unterbringung und Verteilung § 50 (Landesinterne Verteilung) Was ist das. nur in AsylG ↑ nach oben ↓ nach L 337 vom 20.12.2011, S. 9); der internationale Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU umfasst den Schutz vor Verfolgung nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560) und den subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie; der nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004.

§ 12a AsylG - Einzelnor

§ 12 hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert (1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist ein volljähriger Ausländer, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches geschäftsunfähig oder in dieser Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre (3) Im Asylverfahren ist vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung des Familiengerichts jeder Elternteil zur Vertretung eines minderjährigen Kindes befugt, wenn sich der andere Elternteil nicht..

§ 12 AsylG - Handlungsfähigkeit (1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist ein volljähriger Ausländer, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches geschäftsunfähig oder in dieser Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre. (2) 1 Bei der Anwendung dieses Gesetzes sind die Vorschriften des Bürgerlichen. Rechtsprechung zu § 12 AsylG - 482 Entscheidungen - Seite 1 von 10. OLG Frankfurt, 29.01.2013 - 6 UF 344/11. Vergütung eines anwaltlichen Ergänzungspflegers nach § 1835 IV BG (AsylG) vom 26. Juni 1998 (Stand am 1. April 2020) 5 Der Titel wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) auf den 1. Jan. 2019 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. Art. 15 Interkantonale Stellen. Die Kantone können zur Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben, insbesondere für die Anhörung. § 12 AsylG - Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist ein volljähriger Ausländer, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches geschäftsunfähig oder in dieser Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre

§ 12 AsylG 2005 (Asylgesetz 2005), Faktischer

Video: § 12a AsylG Asylverfahrensberatung - dejure

§ 12 AsylG Handlungsfähigkeit (1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist ein volljähriger Ausländer, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches geschäftsunfähig oder in dieser Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre. (2) Bei der Anwendung dieses Gesetzes sind die Vorschriften des Bürgerlichen. § 12a - Asylgesetz (AsylG) neugefasst durch B. v. 02.09.2008 BGBl. I S. 1798; zuletzt geändert durch Artikel 165 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328 Geltung ab 01.07.1992; FNA: 26-7 Ausländerrecht 28 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 197 Vorschriften zitiert. Abschnitt 4 Asylverfahren. Unterabschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften § 12 ← → § 13.

Asylgesetz (AsylG) Abschnitt 7. Folgeantrag, Zweitantrag (§ 71 - § 71a) § 71 Folgeantrag. I. Entstehungsgeschichte; II. Allgemeines; III. Folgeantrag; IV. Rechtsstellung des Folgeantragstellers; V. Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ; VI. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen; VII. Verwaltungsverfahren; VIII. Rechtsschutz; IX. Abschiebungshaft § 71a Zweitantrag § 71 Folgeantrag (1. Text § 12 AsylG a.F. in der Fassung vom 24.10.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1722

§ 12a AsylG 2005 (Asylgesetz 2005), Faktischer

4 Siehe nur Neundorf (Fn. 3), Rn. 11 zu § 12 AsylG. 5 Vgl. Neundorf (Fn. 3), Rn. 11 zu § 12 AsylG. Siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage aus dem Jahr 1996 in BT-Drs. 13/4861, 9: Beim Asylgesuch handelt es sich um eine bloße Willensäußerung, die grundsätzlich jeder unabhängig von der verfahrensrechtlichen Handlungsfähigkeit abgeben kann. 6 Vgl. hierzu. § 13 AsylG; Asylgesetz; Abschnitt 4: Asylverfahren; Unterabschnitt 1: Allgemeine Verfahrensvorschriften § 13 AsylG Asylantrag (1) Ein Asylantrag liegt vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen.

§ 12 AufenthG Geltungsbereich; Nebenbestimmungen - dejure

  1. AsylG § 12 < § 11a § 13 > Asylgesetz. Ausfertigungsdatum: 26.06.1992 § 12 AsylG Handlungsfähigkeit (1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist ein volljähriger Ausländer, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches geschäftsunfähig oder in dieser Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre. (2) Bei der.
  2. AsylG Asylgesetz Vom 26.6.1992 Neugefasst am 2.9.2008 Zuletzt geändert am 20.11.2019 § 12a Asylverfahrensberatung 1 Das Bundesamt führt eine für die Asylsuchenden freiwillige, unabhängige staatliche Asylverfahrensberatung durch. 2 Diese erfolgt in zwei Stufen. 3 Auf der ersten Stufe werden allen.
  3. AsylG § 12 i.d.F. 20.11.2019. Abschnitt 4: Asylverfahren Unterabschnitt 1: Allgemeine Verfahrensvorschriften § 12 Handlungsfähigkeit (1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist ein volljähriger Ausländer, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches geschäftsunfähig oder in dieser.
  4. nur in AsylG ↑ nach oben ↓ nach gelten die §§ 12 bis 25, 33, 44 bis 54 entsprechend. Von der Anhörung kann abgesehen werden, soweit sie für Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. Zitat in folgenden Normen Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) neugefasst durch B. v. 05.08.1997 BGBl. I S. 2022; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1248 § 11.
  5. Asylgesetz (AsylG) Abschnitt 6. Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens § 55 Aufenthaltsgestattung § 56 Räumliche Beschränkung § 57 Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung § 58 Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs § 59 Durchsetzung der räumlichen Beschränkun
  6. § 13 AsylG 2005 Aufenthaltsrecht - Asylgesetz 2005 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic

§ 13 AsylG - Einzelnor

So ist bereits am 12.12.2018 das Dritte Gesetz zur Än-derung des Asylgesetzes in Kraft getreten, mit dem in § 73 AsylG Mitwirkungspflichten für Schutzberechtigte im asylrechtlichen Widerrufs- und Rücknahmeverfah-ren eingeführt wurden. Darüber hinaus wurde mit dem Zweiten Gesetz zu Ausgabe 2018 Nr. 32 vom 28.12.2018 Seite 729 bis 824. Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG) Normstruktur : Normkopf : Norm: Normfuß Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG) 46. Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG) Vom 18. Dezember 2018 . Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet. Gemäß § 12 AsylG 1997 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Text. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang. Die nunmehr beschwerdeführende Partei hat am 24.3.2003 einen Asylantrag gestellt, der nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit im Spruch bezeichneten Bescheid vom 23.1.2004, erlassen am 28.1.2004, abgewiesen wurde. Unter einem. Asylgesetz (AsylG) soll der Wandlung von einer auf das Asylgrundrecht bezogenen Verfahrensre- geduldeten Ausländern vom 23.12.1014, BGBl. I 2014, 2439 sowie das Gesetz zur Verbesserung der Unterbrin-gung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 23.12.2014, BGBl. I 2014, 2439. Im Zusammenhang mit geplanten Gesetzgebungsmaßnahmen ist neben dem Asylpaket II auch. 11 Siehe nur § 44 Abs. 4 S. 2 AufenthG, § 45a Abs. 2 S. 3 AufenthG, § 29a Abs. 1 AsylG und § 30a Abs. 1 Nr. 1 AsylG. 12 Hinzuweisen ist aber auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 17.03.2016 - M 12 K 15.2933 -, juris, die sich mit einer ähnlichen Konstellation, wenn auch nach alter Rechtslage, befasst. Das VG München hatte über eine behördliche Weisung zu.

§ 12 AsylG - Handlungsfähigkeit; Nachrichten zum Thema. WhatsApp darf vorerst keine Daten an Facebook weitergeben (27.04.2017, 10:35) Hamburg (jur). Die Kommunikationsplattform WhatsApp darf. AsylG) sowie um die Reichweite der in § 18 Abs. 4 AsylG geregelten Ausnahmeregelungen, die eine Pflicht zur Einreisegestattung begründen. In Bezug auf die Reichweite der Ausnahmeregelungen nach § 18 Abs. 4 AsylG ist insbesondere auf den umfassten Personenkreis sowie auf die Frage nach der Mitwirkung des Bundestages einzugehen. Die abstrakten Rechtsfragen sollen darüber hinaus vor dem. § 12 AsylG - Handlungsfähigkeit § 12a AsylG - Asylverfahrensberatung § 13 AsylG - Asylantrag § 14 AsylG - Antragstellung; Nachrichten zum Thema. Ausschluss möglicher Heimkosten führt zu. Asylgesetz (AsylG) - PDF wurde zuletzt am 29.12.2017 aktualisiert und steht Ihnen hier in der Version 07/2017 zum Download zur Verfügung § 12 AsylG - Handlungsfähigkeit § 12a AsylG - Asylverfahrensberatung § 13 AsylG - Asylantrag § 14 AsylG - Antragstellung § 14a AsylG - Familieneinheit § 15 AsylG - Allgemeine.

§ 31 AsylG - Einzelnor

  1. (AsylG) vom 26. Juni 1998 (Stand am 1. Juni 2019) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 12 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2015 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. 13 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in.
  2. § 12 AsylG § 12 Handlungsfähigkeit § 12 Abs. 1 Satz 1 AsylG (1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist ein volljähriger Ausländer, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches geschäftsunfähig oder in dieser Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre. § 12 Abs. 2 Satz 1 AsylG (2) 1 Bei der Anwendung.
  3. Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, AsylG § 29 Rn. 10. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 036/19 Seite 6 Die Ablehnung erfolgt gemäß § 35 AsylG gemeinsam mit der Androhung der Abschiebung (§59 AufenthG). Die dabei zu setzende Frist für die freiwillige Ausreise beträgt gemäß § 36 Abs. 1 AsylG eine Woche. Gemäß § 11 Abs. 2 S. 4 Hs. 1.
  4. RS Vwgh 2019/12/19 Ra 2019/21/0340 . Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht Norm: AsylG 1997AsylG 1997 §1 Z3 idF 2003/I/101AsylG 1997 §23.
  5. Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist das zentrale Gesetz des österreichischen Asylwesens, nachdem durch das Fremdenrechtspaket 2005 eine Neuordnung der Rechtsmaterie vorgenommen worden war.. Das AsylG regelt die Voraussetzungen zur Gewährung von internationalem Schutz: Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und der Status-Richtlinie (Qualifikations-Richtlinie.
  6. § 12. (1) Ein Fremder, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, kann, außer in den Fällen des § 12a , bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder nach einer Einstellung Weiterlesen Bundesgesetze § 12 AsylG 2005. Aktuelle Fassung.

§ 12a AsylG Asylgesetz (AsylG) Bundesrecht. Abschnitt 4 - Asylverfahren → Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften. Titel: Asylgesetz (AsylG) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: AsylG. Gliederungs-Nr.: 26-7. Normtyp: Gesetz § 12a AsylG - Asylverfahrensberatung. 1 Das Bundesamt führt eine für die Asylsuchenden freiwillige, unabhängige staatliche Asylverfahrensberatung. § 12 AsylG 2005 Faktischer Abschiebeschutz AsylG 2005 - Asylgesetz 2005 Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 09.05.2020 (1) Ein Fremder, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, kann, außer in den Fällen des § 12a, bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder nach einer Einstellung bis zu dem. AsylG, bei dem die Abschiebungsandrohung mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden ist. Wird eine Abschiebungsandrohung später geändert oder konkretisiert, kommt es für die aufschiebende Wirkung der Klage darauf an, wie über den Asylantrag entschieden worden ist. Hatte die Klage gegen den vorhergehenden Asylbescheid keine aufschiebende Wirkung, so gilt dies auch für die Klage.

AsylG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Gem. § 75 Abs 1 AsylG 2005 sind alle am 31.12.2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. Gemäß § 44 Abs. 1 AsylG 1997 idF 101/2003 werden Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30.4.2004 gestellt wurden, nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl § 3 AsylG und subsidiärer Schutzstatus gemäß § 4 AsylG) und. auf Anerkennung der Asylberech-tigung nach Art. 16a GG. Beschränkter Asylantrag Ich stelle einen Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes (Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG und subsidiärer Schutzstatus gemäß § 4 AsylG). 2. Angaben zur Zulässigkeit der schriftlichen Antragstellung. Eine schriftliche. (AsylG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 20081) (BGBl. I S. 1798) (FNA 26-7) zuletzt geändert durch Art. 1 AsylverfahrensbeschleunigungsG vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Geltungsbereich § 1 Geltungsbereich Abschnitt 2 Schutzgewährung Unterabschnitt 1 Asyl § 2 Rechtsstellung Asylberechtigter Unterabschnitt 2 Internationaler Schutz § 3. 2.2 Flughafenverfahren gemäß § 18a AsylG (Nr. 2) Von Nr. 2 werden Personen erfasst, die das sog. Flughafenverfahren nach § 18a AsylG durch-laufen. Das sind Asylsuchende, die über einen Flughafen einreisen wollen und aus einem si-cheren Herkunftsland (Anlage II zu § 29a AsylG) stammen oder keinen gültigen Pass oder Passersatz haben § 11a AsylG; Asylgesetz; Abschnitt 3: Allgemeine Bestimmungen § 11a AsylG Vorübergehende Aussetzung von Entscheidungen. Das Bundesministerium des Innern kann Entscheidungen des Bundesamtes nach diesem Gesetz zu bestimmten Herkunftsländern für die Dauer von sechs Monaten vorübergehend aussetzen, wenn die Beurteilung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage besonderer Aufklärung bedarf

§ 2 AsylG Rechtsstellung Asylberechtigter - dejure

Caritas kritisierte, das Verfahren werde auch auf Familien mit kleinen Kindern und auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Alter von 16 oder 17 Jahren angewendet; diese seien in Deutschland laut § 12 AsylVfG a. F. (neue Bezeichnung seit 24. Oktober 2015: AsylG) asylmündig, so dass es geschehen könne, dass sie das Asylverfahren ohne einen Vormund und ohne anwaltliche Betreuung. Die Gebietsbeschränkung nach § 12 AsylG gilt seit dem 1. Januar 2010 für die gesamte Dauer des Zulassungsverfahrens, d. h. bis im Sinne des Dublin-Verfahrens entschieden ist, ob Österreich für das Asylverfahren zuständig ist. Für das weitere Asylverfahren besteht § 12 AsylG keine Gebietsbeschränkung. Der Protest und Widerstand gegen die Residenzpflicht ist seit langem ein.

AsylG Asylgesetz - Buzer

Beschreibung AsylG - Kommentar Das WERK: Mit der 10. Auflage des Kommentars zum Asylgesetz wird die Kommentierung des seit 1982 geltenden Asylverfahrensgesetzes fortgesetzt. Der Gesetzgeber hat zwar im Oktober 2015 die Bezeichnung des AsylVfG in AsylG geändert - Struktur, Regelungen und Systematik des bislang geltenden AsylVfG werden aber unverändert beibehalten. Nach den hektischen und. I 3 der V vom 12. Juni 2015 über die Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstands, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1849). 2 SR 210 3 Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 12. Juni 2015 über die Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstands, in Kraft seit 1. Juli 2015 AS 2015 1849). 4 Verordnung. Entsprechende Entscheidungen, die seit dem 01.12.2013 getroffen werden, gründen auf § 3 Abs. 1 AsylG, § 4 Abs. 1 AsylG (bis 23.10.2015 AsylVfG) bzw. § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG. 3 Anteil der Asylberechtigten und der Personen, die in die Bereiche Abschiebe-/Flüchtlingsschutz, Abschiebeverbot sowie subsidiärer Schutz fallen, an der Gesamtzahl der Entscheidungen über Asylanträge

§ 1 AsylG Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für Ausländer, die Folgendes beantragen: 1.Schutz vor politischer Verfolgung nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes oder . 2.internationalen Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen. Das BFA mit der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 16.12.2015, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 nicht erfüllt habe. Ihm wurde eine Frist zur Vorlage der in § 8 Abs. 1 AsylG-DV genannten Dokumente und Zivilstandsurkunden im Original gewährt. Weites wurde er aufgefordert, schriftlich darüber. § 57 AsylG.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 6 2. Belehrung Ich bestätige, dass ich (gem. § 58 Abs. 12 AsylG) über die befristete Gültigkeitsdauer, die Unzulässigkeit eines Zweckwechsels und die Vorschriften im Verfahren zur Verlängerung de AsylG § 13 < § 12 § 14 > Asylgesetz. Ausfertigungsdatum: 26.06.1992 § 13 AsylG Asylantrag (1) Ein Asylantrag liegt vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt. § 33 AsylG wurde durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11.03.2016 (Asylpaket II) eingeführt. [43] Stellt der Flüchtlinge einen neuen Asylantrag, gilt das als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 33 Abs. 5 S. 4 AsylG

(30.12.2019) Spanien, Gambia, Liberia — § 80 Abs. 5 VwGO, § 71a Abs. 1 AsylG — Zweitantrag. Posted 30. Dezember 2019. unge­klärt, ob Asyl­an­trag erfolg­los abge­schlos­sen im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 + 2 AsylG; Down­load (PDF, 853KB) Posted Dez 30 , 2019. Papen­diek 24-26 · 37073 Göt­tin­gen . Öff­nungs­zei­ten: Mo: 9 bis 13 Uhr Di-Do: 9 bis 13 Uhr und 15 bis 17. Nach § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG muss der Pass oder Passersatz den mit der Ausführung des Asylgesetzes betrauten Behörden vorgelegt, ausgehändigt und überlassen werden. [12] Nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG müssen die Datenträger den mit der Ausführung des Asylgesetzes betrauten Behörden vorgelegt, ausgehändigt und überlassen werden zuständige Ausländerbehörde am 23.03.2020 die 12. Allgemeinverfügung über den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und des Asylgesetztes (AsylG) erlassen. Sie steht als Download unter folgendem Link zur Verfügung:.

(AsylG) Änderung vom 25. September 2015 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 3. September 20141, beschliesst: I Das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 2 wird wie folgt geändert: Ersatz eines Ausdrucks Im gesamten Erlass wird der Ausdruck «Empfangs- und Verfahrenszentrum» durch «Zentrum des Bundes» ersetzt. Die. Gemeinschaftskommentar zum Asylgesetz (GK-AsylG) Funke-Kaiser. 10%-Ersparnis* Online Jahresabo 50,00 € pro Monat zzgl. MwSt. Online Monatsabo 55,55 € pro Monat zzgl. MwSt. Printausgabe 149,00 € inkl. MwSt *ggü. dem Monatsabo Printausgabe . 149,00 € *Preis für das Grundwerk, zzgl. Aktualisierungen *Abo-Laufzeit: 12 Monate inkl. MwSt. Info Bezugs- und Zahlungsbedingungen. In den. *Abo-Laufzeit: 12 Monate inkl. MwSt. Kommentierung von AsylG und Art. 16 GG; nationale und internationale Rechtsgrundlagen; Verwaltungsvorschriften. Die Herausgeber: Prof. Dr. Roland Fritz, Präsident VG Frankfurt; Jürgen Vormeier, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig. Die Autoren: Verwaltungsrichter aller Instanzen, Rechtsanwälte, Experten aus der Verwaltung. Sparen Sie mit.

Asylverfahren (§§ 12 - 43 AsylG) legen nahe, dass die Anordnungsbefugnis nur im laufenden Asylverfahren besteht. Diese Lesart wird durch die Tatsache bestätigt, dass der Gesetzgeber die seit dem 12.12.2018 gültige Vorschrift des § 73 Abs. 3a AsylG nachträglich eingefügt hat. Nach § 73 Abs. 3a AsylG wird nunmehr im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren von Schutzberechtigten (also. Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 LA 75/18...§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, OVG Schleswig, Beschluss vom 22. November 2017 - 2 LA 117/15 - Rn.19, juris).2 1.Gemessen an diesen Maßstäben hat die Frage, 3 ob eine Verfolgungshandlung iSd § 3a Abs... Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 15a K 5551/18.A...§ 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b AsylG. Der Verfolgungsgrund der geschlechtsspezifischen Verfolgung wird nach § 3 a Abs. 2 Nr. 1 und § 3 b Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 AsylG als Verfolgung einer sozialen Gruppe angesehen (vgl. näher Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 3b Rn. 22; Möller, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, AsylVfG/AsylG, § 3b Rn.12 ff.; ebenso VG Schwerin, Urteile vom 3. Februar 2017 - 15 A 3692/16 As SN.

Landesregierung verschleppt Transparenz über Zuweisung von

13. Drittes Gesetz zur Änderung des AsylG - Mitwirkungspflichten anerkannter Flüchtlinge im Widerrufsverfahren. in Kraft seit 12.12.2018, BGBl. v. 11.12.2018. Hinweise der GGUA zu den Mitwirkungspflichten im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren nach dem Dritten Gesetz zur Änderung des AsylG, Dezember 201 Stellungnahme der BAGFW zur gesetzlichen Verankerung der Asylverfahrensberatung (§ 12a AsylG-E) Derzeit werden zahlreiche Gesetzesvorhaben im Bereich Flucht, Migration und Rückkehr verhandelt. Der Fokus dieser Gesetze liegt im Wesentlichen darauf, die Ausreisepflicht abgelehnter Asylsuchender schneller durchzusetzen. Derzeit werden zahlreiche Gesetzesvorhaben im Bereich Flucht, Migration und. AsylG: Asylgesetz. Textfassung . wählen. Unterschiede zur vorherigen Fassung anzeigen. Auszug aus Fokus Sozialrecht: AsylG: Asylgesetz § 14: Antragstellung (1) Der Asylantrag ist bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der für die Aufnahme des Ausländers zuständigen Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist. Das Bundesamt kann den Ausländer in Abstimmung mit der von der obersten.

§ 12 AsylG Handlungsfähigkeit Asylgeset

AsylG § 13 < § 12 § 14 > Asylgesetz. Ausfertigungsdatum: 26.06.1992 § 13 AsylG Asylantrag (1) Ein Asylantrag liegt vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG verdrängt als lex spezialis § 26a AsylG. 3. Bulgarien bietet Flüchtlingen trotz Zuerkennung internationalen Schutzes keinen ausreichenden Verfolgungsschutz im Sinne des § 35 AsylG. VG Oldenburg (Oldenburg) 12. Kammer, Urteil vom 17.01.2017, 12 A 3971/16, ECLI:DE:VGOLDBG:2017:0117.12A3971.16.0A § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 35 AsylVfG 1992. Verfahrensgang.

§ 12 AsylG - Handlungsfähigkeit - Gesetze - JuraForum

Broscheit, Das Verhältnis von Eilverfahren und Hauptsacheverfahren nach § 37 I AsylG | ABHANDLUNGEN ZAR 11-12/2017 | 447 43 EuGH, Urt. V. 7.6.2016 -C-155/15, juris = InfAuslR 2016, 310 ff. = ZAR 2016, 394 ff. = EzAR-NF 65 Nr. 37. 44 Lübbe, ZAR 2014, 105 ff. 45 Döring/Langenfeld, NJW 2016, 1 ff. und ansonsten finanzielle Beiträge der Länder geleistet werde Asylgesetz 2005 - AsylG 2005 (12 d.B.) Übersicht; Mehr. Übersicht . Ausschussbericht. Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 50/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005) geändert wird Berichterstattung / PDF, 115 KB. HTML, 115 KB. Asylgesetz (AsylG) Aufgaben / Dienstleistungen. Unterbringung der Asylbewerbung und Betreuung der Unterkünfte; Anschrift. Landratsamt Landshut. Adresse im BayernAtlas anzeigen. Veldener Str. 15. 84036 Landshut. Telefon: 0871/408-5181. Fax: 0871/408-165181. E-Mail: auslaenderamt@landkreis-landshut.de. Öffnungszeiten. Montag - Freitag: 08.00 - 12.00 Uhr Montag: 13.30 - 15.30 Uhr Donnerstag: 13.

Änderungen im Einzelnen Änderungen im Asylrecht. Das frühere Asylverfahrensgesetz heißt jetzt Asylgesetz (AsylG). Das Alter, ab dem ein Asylbewerber nach AsylG als handlungsfähig gilt, wurde von 16 auf 18 Jahre heraufgesetzt.. Sichere Herkunftsstaaten. Zur Liste der sicheren Herkunftsstaaten wurden Albanien, Kosovo und Montenegro hinzugefügt. . Um die vom Bundesverfassungsgericht. Die Auswirkungen des § 59a II 1 AsylG auf die Bewegungsfreiheit vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer Kurz vor dem starken Anstieg der Asylbewerberzahlen im Jahr 2015 hatte der Gesetzgeber mit dem sog. Rechtsstellungsverbes-serungsgesetz vom 23.12.20141 u.a. die Regelungen zur räumli - chen Beschränkung von Asylsuchenden gelockert, indem er die Dauer der Beschränkung auf drei Monate.

§ 75 AsylG entfaltet diese grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Sofern Sie eine Beratung zum Rücknahmeverfahren bzw. eine anwaltliche Vertretung wünschen können Sie mich jederzeit per E-Mail kontaktieren oder telefonisch während der Bürozeiten einen Besprechungstermin vereinbaren Nach § 49 Abs. 2 AsylG kann die Verpflichtung des Asylbewerbers, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (vgl. § 47 Abs. 1 AsylG - Zentrale Unterbringungseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen sind Aufnahmeeinrichtungen i.S.d. §§ 44 ff. AsylG, vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ZustAVO NRW), unter anderem aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge beendet werden. Die Voraussetzungen. AsylG Ge-währung von subsi-diärem Schutz gem. § 4 I AsylG Fest-stellung eines Abschie-bungs-verbotes gem. § 60 V/VII AufenthG Ableh-nungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfah-renser-ledigun- gen aufgrund von Erst-anträgen aufgrund von Folge-anträgen Anerken-nungen als Asylbe-rechtigte (Art. 16a und Familien-Asyl) Anerken-nungen als Flüchtling gem. § 3 I AsylG Ge. AsylG vom 1.1.1982 (Überblick) 5. Aktuelle Literatur zum Asyl- und Ausländerrecht 6. AufenthG vom 1.1.2005 7. Gang des Asylverfahrens beim Bundesamt 8. Entwicklung des Dublin Verfahrens 9. Dublin III-VO 10. Pflichten des Bundesamtes, § 24 AsylG 11. Anhörung, § 25 AsylG 12. Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge, § 31 AsylG 13. Entscheidungsprogramm und Tenorierung des. 2. § 12 Abs. 2 S. 2 AufenthG II. Änderungen im Asylgesetz (AsylG) 1. § 12 a AsylG - Asylverfahrensberatung Mit dieser Norm soll eine zweistufige Asylverfahrensberatung eingeführt werden, welche auf der ersten Stufe (Information) durch das BAMF und auf der zweiten Stufe (individuelle Beratung) durch das BAMF oder die Wohlfahrtsverbände durchgeführt werden sollen. Die konkrete.

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(12.11.2019) §71a AsylG / Polen. Posted 12. November 2019 Eine Ent­schei­dung ist zumin­dest ver­früht getrof­fen wor­den. Down­load (PDF, 186KB) Posted Nov 12 , 2019. Papen­diek 24-26 · 37073 Göt­tin­gen. Öff­nungs­zei­ten: Mo: 9 bis 13 Uhr Di-Do: 9 bis 13 Uhr und 15 bis 17 Uhr Fr: 9 bis 13 Uhr. Tele­fon­zei­ten: Mo: 9 bis 13 Uhr Mi-Fr: 9 bis 13 Uhr. In drin­gen. Aktuelle Magazine über Asylg lesen und zahlreiche weitere Magazine auf Yumpu.com entdecke 2015 sind 12,4 Mio. Menschen zu Flüchtlingen geworden, darunter 8,6 Mio. Binnenflüchtlinge. Herkunfts- & Aufnahmeländer Hauptherkunftsländer: Hauptaufnahmeländer: Syrien 4.9 Mio. Türkei 2.5 Mio. Afghanistan 2.7 Mio. Pakistan 1.6 Mio. Somalia 1.1 Mio. Libanon 1.1 Mio. Quelle: UNHCR 2016, Zahlen bis Ende 2015 davon in Deutschland angekommen 890.000 Asylsuchende im Jahr 2015 Quelle: BAMF.

AsylG: Asylgesetz § 12 Handlungsfähigkeit § 12a Asylverfahrensberatung § 13 Asylantrag § 14 Antragstellung § 14a Familieneinheit § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten § 15a Auswertung von Datenträgern § 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität § 17 Sprachmittler . Unterabschnitt 2 Einleitung des Asylverfahrens § 18 Aufgaben der Grenzbehörde § 18a Verfahren. Asylgesetz (AsylG), 1. Auflage 2016 | Recht, G. | ISBN: 9781530876815 | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon

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Wie das OVG Rheinland-Pfalz (U. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -) und das OVG Münster (U. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16 -) mit überzeugender Begründung ausführen, ist es schlicht nicht nachvollziehbar, weshalb ein wehrpflichtiger Mann, der in einer regierungsfeindlichen Zone lebt und von dort flieht, damit zum Ausdruck bringen soll, er sei selbst ein Rebell, denn in diesem Fall würde er dort. L 337 vom 20.12.2011, S. 9); der internationale Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU umfasst den Schutz vor Verfolgung nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560) und den subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie; der nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung. (Verhältnis von § 29 Abs 1 Nr 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) und § 26 AsylGjuris: AsylVfG 1992) § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG steht einer Zuerkennung internationalen Schutzes nach § 26 Abs. 5 Sätze 1 und 2 i.V.m. Abs. 1 AsylG nicht entgegen. OVG Lüneburg 10. Senat, Beschluss vom 26.05.2020, 10 LA 104/20, ECLI:DE:OVGNI:2020:0526.10LA104.20.00 § 31 Abs 4 AsylVfG 1992, Art 6 Abs 1 GG, § 29 Abs.

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